Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, der demokratische Rückschritt in Georgien werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. So könnten der visafreie Reiseverkehr oder das Partnerschaftsabkommen mit dem Land ausgesetzt werden.

Kallas forderte die georgische Regierung auf, bis Ende August bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehöre etwa, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren und das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot zu achten.

Die Europäische Kommission wirft der prorussischen Regierungspartei "Georgischer Traum" unter anderem zunehmende Restriktionen gegen Kritiker, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vor. Deshalb hatte die EU bereits im vergangenen Jahr den Beitrittsprozess mit Georgien auf Eis gelegt.