Ukraine-Krieg
EU einigt sich auf 19. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt.

    Brüssel: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude.
    Die EU hat sich auf das 19. Sanktionspaket geeinigt. (Arne Immanuel Bänsch / dpa / Arne Immanuel Bänsch)
    Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
    Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Einigung als Formsache und soll bis morgen früh in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Verständigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen aufgab. Der slowakische Regierungschef Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
    Auch die USA verhängten neue Sanktionen gegen Russland. US-Finanzminister Bessent kündigte in einer Mitteilung neue Strafmaßnahmen gegen russische Öl-Firmen an. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, Rosneft und Lukoil, erklärte Bessent. Diese finanzierten Moskaus Kriegsmaschinerie.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.