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Straßburg
EU einigt sich auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten

Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, die Rechte von Mitarbeitern bei Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern zu verbessern.

    Außenansicht des Gebäudes des Europaeischen Parlaments in Strassburg, Frankreich
    EU einigt sich auf bessere Rechte von Onlinedienst-Mitarbeitern. (picture alliance / Daniel Kalker)
    In der Einigung der Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geht es unter anderem um den Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Mindestens 5,5 Millionen Menschen könnten fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein, hieß es. Darüber hinaus soll verboten werden, dass ein Algorithmus Menschen entlässt. Die Regeln sollen auch gelten, wenn jemand über einen Vermittler für eine Online-Plattform arbeitet. Der CDU-Politiker Radtke sagte, mit dem heutigen Kompromiss sende man ein klares Signal an die Unternehmen. Faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz gelten für alle.
    Der Lieferdienst Lieferando zeigte sich über die Einigung auf EU-Ebene erfreut. Lieferando stelle seine Kuriere bereits direkt an, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Die Firma sieht die neuen Regeln als Angleichung der Wettbewerbsbedingungen. Der Fahrdienstleister Uber ließ verlauten, man unterstütze Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter in Europa. Das Unternehmen hoffe, dass das neue Gesetz für Rechtsklarheit sorge, sagte ein Uber-Sprecher.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.