Sondergipfel
EU einigt sich auf umfangreiche Aufrüstung

Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für eine umfangreiche Aufrüstung frei gemacht.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an.
    Bundeskanzler Scholz auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
    Die 27 Mitgliedsländer bekräftigten die Absicht, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In einer Abschlusserklärung fordern die Staaten die EU-Kommission auf, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden.
    Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus dem EU-Haushalt wurden noch nicht gebilligt, sondern lediglich "zur Kenntnis" genommen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die restlichen Mitgliedsländer zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.