
Bundesinnenminister Dobrindt lobte, mit dem Schritt würden die rechtlichen Voraussetzungen für solche Einrichtungen geschaffen. Man führe gerade Gespräche mit infrage kommenden Ländern. Der CSU-Politiker betonte, bis zum Aufbau von Return Hubs werde es aber noch dauern.
UNHCR sieht keine grundsätzlichen Probleme
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht keine grundsätzliche Probleme für Abschiebezentren in Drittstaaten. Ein Sprecher des UNHCR sagte, Voraussetzung sei, dass Menschenrechtsstandards eingehalten würden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, erklärte dagegen, er rechne mit einer Überprüfung durch Gerichte. Man habe in diesem Zusammenhang mit diesem Vorhaben auf ein solches Problem hingewiesen. Anders äußerte sich Mierschs Parteikollege im Europäischen Parlament, Repasi. Das Vorhaben sei keine Lösung und politisch falsch. Repasi machte deutlich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wahrscheinlich nicht zustimmen werde.
Kritik von Grünen und Ärzte ohne Grenzen
Kritik kommt unter anderem von den Grünen. Ihr Bundesvorsitzende Banaszak bemängelte, Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben habe mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bezeichnete die Abschiebezentren als hochproblematisch. Es könnten Orte enstehen, an denen Menschen festgehalten würden und keinen Zugang zu Rechtsberatung oder medizinischer Versorgung hätten.
Suche nach willigen Staaten
Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich gestern auf die Einrichtung von speziellen Rückkehrzentren außerhalb der EU geeinigt. In den sogenannten "Return Hubs" sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Dies kann der Fall sein, wenn das Herkunftsland die Einreise verweigert oder zu dem Staat keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Um die neuen Regelungen anzuwenden, suchen Deutschland und weitere EU-Staaten nach Ländern außerhalb der Europäischen Union, die solche Abschiebezentren betreiben wollen.
Diese Nachricht wurde am 03.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
