Bundesaußenministerin Baerbock erklärte beim EU-Außenministertreffen in Brüssel, mit dem sechsten Sanktionspaket mache man deutlich, dass man vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließe, sondern an der Seite mutiger Männer und insbesondere Frauen und junger Menschen stehe.

Wegen der Menschenrechtsverletzungen hat die EU bereits zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, Vermögenswerte in der EU gegebenenfalls einzufrieren. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist die brutale Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran, die seit Monaten andauern.