Irgendwie wollte es heute früh, nach einer langen Verhandlungsnacht, nicht allen Beteiligten gelingen, die Ergebnisse zu loben. Pierre Moscovici, der EU-Kommissar, gab in ungewohnter Bescheidenheit zu Protokoll, man habe immerhin eine Tür hin zu einem Eurozonen-Budget geöffnet. Während Mario Centeno, der Chef der Eurogruppe nicht einmal so weit gehen wollte. Es sei noch mehr Arbeit nötig, bilanzierte er die Verhandlungsnacht. Immerhin aber, eine Reihe kleiner Schritte hätten die Finanzminister geschafft. Und die machten alle zusammen dann doch einen echten Fortschritt aus.
Bekenntnis zum Euro-Budget, mehr nicht
Ein gewagtes Urteil angesichts der Ausgangslage zu Beginn der Verhandlungen. Das Ziel war es, die Eurozone durch Reformen zu einem Bollwerk auszubauen, das der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise standhalten kann, damit nicht wieder Staaten und Banken ins Wanken geraten und das Überleben der Währungsunion insgesamt in Frage gestellt wird.
Und dann war da die Ansage von Emmanuel Macron vor zwei Jahren, der ein eigenes, großes Budget für die Eurozone gefordert hatte, mit dem die ärmeren Eurostaaten wirtschaftlich an die reicheren herangeführt werden sollen. Und mit dessen Mitteln Euroländer, die unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, stabilisiert werden können, damit sie in der Krise nicht auch noch sparen und damit den Abschwung verstärken müssen.
Gemessen an diesen Ideen sind die Resultate der vergangenen Nacht sehr überschaubar. Es soll ein Eurozonen-Budget geben, das haben die Finanzminister nun zum wiederholten Mal vereinbart. Auch, wie über die Verteilung der Gelder entschieden werden soll. Offen ist aber der Umfang des Budgets, die Rede ist von rund 20 Milliarden Euro für sieben Jahre.
Ob Staaten einzahlen, bleibt unklar
Offen ist auch, woher das Geld kommen soll. Ein Teil wird aus dem allgemeinen EU-Haushalt stammen. Heftig umstritten ist nach wie vor, ob das Budget auch durch Extrazahlungen der Eurostaaten aufgestockt werden kann, was dem kleinen Budget wenigstens die Möglichkeit geben würde, im Laufe der Jahre zu wachsen. Dagegen sperren sich aber vor allem die Niederlande. Es soll weiterverhandelt werden.
Klar ist hingegen, dass das Budget nicht zur Stabilisierung von Euroländern in wirtschaftlichen Notzeiten eingesetzt wird, so wie es Frankreichs Staatspräsident verlangt hatte. Dessen Finanzminister Bruno Le Maire ordnete dennoch das Resultat der langen Nacht von Luxemburg als Erfolg ein:
"Wir haben ein Eurozonenbudget. Das war eines der Versprechen von Emmanuelle Macron in seinem Wahlkampf 2017. Und dieses Versprechen des Präsidenten der Republik ist eingehalten worden."
Deutscher Finanzminister dennoch zufrieden
Ausdrücklich bedankte sich Le Maire bei Olaf Scholz für dessen Kooperation. Vor einem Jahr hatten sich beide in Meseberg auf einen gemeinsamen Nenner beim Thema Eurozonenbudget verständigt. Kein Wunder also, dass auch der Bundesfinanzminister mit dem erreichten zufrieden war:
"Ich bin wirklich glücklich, dass wir diesen wichtigen Schritt gemacht haben. Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein großer Sprung."
2021 soll das Eurozonenbudget Realität sein. Bis dahin müssen die noch offenen Fragen geklärt werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob das Budget den ursprünglich damit verbundenen Absichten auch nur im Ansatz gerecht wird.
