Mittwoch, 05. Oktober 2022

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EU-Flüchtlingsgipfel
Friedrich warnt vor "Destabilisierung des Landes und Europa"

Der Flüchtlingszustrom müsse gebremst und gestoppt werden, forderte Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich im DLF. Die Aufnahmekapazität sei "erschöpft". Wenn die Kanzlerin jetzt nicht handele, befürchte er eine politische und gesellschaftliche Destabilisierung in Deutschland und ganz Europa, betonte der CSU-Politiker im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel in Brüssel.

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Dirk Müller | 26.10.2015

    Hans-Peter Friedrich
    Wenn Europa seine Grenzen nicht mehr schützen könne, werde es das Vertrauen der Bürger verlieren, warnte der Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)
    Zudem sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, klare Signale in die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu senden: "Wir müssen das Signal setzen, dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden".
    "Die Idee von Schengen wird derzeit ausgehebelt"
    Friedrich forderte im Interview mit dem Deutschlandfunk erneut die Einrichtung von Transitzentren, um frühzeitig zwischen den Flüchtlingen unterscheiden und sie unmittelbar an der Grenze wieder zurückführen zu können. "Man kann die Flüchtlinge nicht ungeordnet und unregistriert nach Europa und ins Land kommen lassen", sagte er.
    Die Aufnahmefähigkeit sei "in vielen Bereichen" erschöpft. Deshalb halte er es für dringend notwendig, die europäischen Außengrenzen zu sichern: "Wenn die Länder an den Außengrenzen nicht in der Lage sind, diese ausreichend zu sichern, dann wird man wieder zurückkommen auf die Vor-Schengen-Zeit". Das sei dann "eine erforderliche Notmaßnahme", betonte Friedrich.

    Das Interview in voller Länge:
    Dirk Müller: Noch einmal die Beschlüsse in Brüssel gestern Abend. 100.000 neue Aufnahmeplätze im Süden Europas, 50.000 davon in Griechenland. 400 zusätzliche Grenzschützer für Slowenien. Die Kanzlerin will klar machen, dass sie nun agiert, dass sie handelt. Aber kommt Angela Merkel da noch einmal heraus aus dieser politischen Klemme? Zieht sie jetzt doch Obergrenzen ein bei den Flüchtlingszahlen? Wird es künftig Kontingente für Migranten aus den Kriegsgebieten geben? Der Unmut über die Kanzlerin wächst, auch zunehmend in der eigenen Partei, in der CDU. Einer, der zu einem ganz frühen Zeitpunkt die Regierungspolitik als großen Fehler gekennzeichnet hat, der gefordert hat, den Flüchtlingszustrom zu steuern, ist Hans-Peter Friedrich, bei uns nun am Telefon, stellvertretender Fraktionschef der Union, vormals Bundesinnenminister. Guten Morgen!
    Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen.
    Müller: Herr Friedrich, gefährdet die Kanzlerin die Stabilität des Landes?
    Friedrich: Na ja. Wichtig ist, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, endlich, ich denke Sie haben das richtig anmoderiert. Wir hätten schon längst handeln müssen und schon längst Signale setzen müssen auch in die Gebiete, aus denen die Flüchtlinge jetzt kommen, oder die Auswanderer, kann man sagen, jetzt kommen. Und jetzt wird es höchste Zeit, dass wir das, was da versäumt wurde, nachholen.
    Müller: Ich hatte Sie gefragt, ob die Kanzlerin die Stabilität gefährdet. Sie sagen, na ja. Das heißt, ein bisschen schon?
    Friedrich: Die Kanzlerin gefährdet gar nichts, sondern die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin. Das was wir gestern in Brüssel erlebt haben, ist ein Schritt, aber natürlich nicht ausreichend, sondern jetzt muss es weitere Schritte geben. Vor allem muss der Flüchtlingszustrom gebremst oder am besten gestoppt werden, weil sonst wird es kritisch. Auch das habe ich vor Monaten schon gesagt. Sonst erleben wir eine Destabilisierung unseres Landes, politisch, gesellschaftlich, und ganz Europas. Was wir momentan in Slowenien und Kroatien beobachten, ist schon Besorgnis erregend und wird auch zu Reaktionen der Bevölkerung dort führen, die nicht günstig sind auch für den europäischen Gedanken.
    Müller: Bislang hat die Regierungschefin es versäumt, zu agieren, effektiv zu handeln?
    Friedrich: Ich denke, dass es notwendig ist, auch ein klares Signal in die Herkunftsländer zu senden, macht euch nicht auf den Weg, macht euch nicht auf eine beschwerliche, gefährliche Reise, an deren Ende die Rückführung und die Abschiebung steht, sondern bleibt in euren Herkunftsländern. Und wir müssen alles tun, um den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen.
    Müller: Wir haben Horst Seehofer vor wenigen Minuten hier noch einmal in einem O-Ton, in einem Statement gehört. Hans-Peter Friedrich, Sie kennen Ihren Parteichef sehr gut, Sie kennen die Kanzlerin sehr gut. Horst Seehofer hat gesagt, wenn jetzt nicht etwas passiert, und zwar durchgreifend, dann gefährdet das die Existenz der CDU und damit auch die Existenz der CSU. Hatte er das mit Ihnen abgesprochen, koordiniert?
    Friedrich: Wir sind da sozusagen Brüder im Geiste. Wir denken in diesen Sachen gleich. Wir müssen da nichts absprechen, sondern da gibt es nahtlose Übereinstimmung in der Beurteilung. Ich sehe eine dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze. Und was die CSU angeht, glaube ich, haben wir eine sehr homogene Auffassung in diesen Fragen.
    "Wir stellen uns vor, dass es unmittelbar an der Grenze eine Rückführung gibt"
    Müller: Und homogen heißt, das was bisher passiert ist reicht nicht aus, die Bundesregierung muss da deutlich aktiver werden?
    Friedrich: Na ja. Wir haben das ja klipp und klar gesagt. Was wir jetzt an Sofortmaßnahmen brauchen, sind Transitzentren. Wir müssen das Signal setzen, diejenigen, die kein Recht haben, hierher zu kommen, werden rasch, zügig und sichtbar wieder abgeschoben. Das muss jetzt erfolgen.
    Müller: Das hat der Bundestag ja immerhin beschlossen.
    Friedrich: Na ja. Wir haben jetzt noch nicht die Transitzonen, über die wir reden. Wir stellen uns vor, dass es unmittelbar an der Grenze eine Rückführung gibt. Aber was Sie meinen sind die sogenannten Hotspots. Das ist das gleiche im Grunde an den Außengrenzen der Europäischen Union. Auch das muss umgesetzt werden. Also: Frühzeitig unterscheiden zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die ein Recht haben, auch Schutz zu finden in Europa, und denen, die als Zuwanderer ein solches Recht nicht haben. Das muss jetzt passieren. Aber man kann sie nicht ungeordnet und unregistriert nach Europa und ins Land kommen lassen. Das haben wir immer kritisiert und dass das jetzt Schritt für Schritt verändert wird, das ist eine positive Entwicklung.
    Müller: Gilt das Wort der Kanzlerin immer noch, Asyl kennt keine Obergrenze?
    Friedrich: Na ja. Dieses Wort ist ja, glaube ich, zumindest sehr missverständlich, denn der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat vor kurzem ja sehr ausführlich dargestellt, dass dieser Satz so in seiner Allgemeinheit nicht der Verfassung entspricht. Selbstverständlich ist auch das Grundrecht auf Asyl im Gesamtzusammenhang der deutschen Verfassung zu sehen und selbstverständlich kennt diese Gesamtzahl eine Obergrenze. Die ist dort erreicht, wo im Grunde die Stabilität unseres Landes gefährdet ist. Insofern ist dieser Satz in seiner Allgemeinheit auch nicht richtig.
    Müller: Dann reden wir konkret darüber. 800.000 oder eine Million - die meisten gehen ja davon aus, dass es mehr als eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr. Ist das die Obergrenze? Danach ist Schluss?
    Friedrich: Ich glaube, man kann jetzt nicht diese allgemeine Zahl so in die Welt setzen, sondern man muss sich anschauen, was passiert vor Ort. Ich kann Ihnen sagen, dass es viele Städte gibt, vor allem auch in Bayern, bei denen die Obergrenze schon längst überschritten ist. Und dann muss man sehen, was haben wir tatsächlich für Kapazitäten, was haben wir für Möglichkeiten, für Aufnahmefähigkeiten sowohl an Flüchtlingsunterkünften, für Möglichkeiten, auch die Menschen im Arbeitsmarkt entsprechend aufzunehmen, die Kinder in den Schulen unterzubringen. Und aus dieser Gesamtüberlegung ergäbe sich dann ein Kontingent, das man irgendwann mal beziffern muss. Das wird auch jedes europäische Land für sich tun. Und das gibt in der Summe ein Gesamtkontingent für Europa, mit dem wir am Ende arbeiten müssen. Ich sehe in vielen Bereichen heute die Aufnahmefähigkeit überschritten, aber das ist ja auch nichts Neues.
    "Dringend notwendig, dass wir tatsächlich die europäischen Außengrenzen sichern"
    Müller: Aber nicht in ganz Deutschland, sondern in Bayern, Baden-Württemberg vielleicht, Nordrhein-Westfalen?
    Friedrich: Na ja. In Nordrhein-Westfalen wird die Lage dramatisch. Überall da, wo Bürgermeister sich zu Wort melden, und das sind ja inzwischen Hunderte, stellt man fest, es ist schon überzogen. Ich würde sagen, ja, die Aufnahmekapazität ist erschöpft. Alles was jetzt noch dazukommt, überfordert auch die Möglichkeiten, die jetzt vor Ort bestehen.
    Müller: Dann würden Sie als Regierungschef die Grenzen jetzt dicht machen?
    Friedrich: Ich halte es für dringend notwendig, dass wir nicht nur das Signal setzen, sondern rein tatsächlich die Außengrenzen, die europäischen Außengrenzen sichern. Das bedeutet: Keine Durchlässigkeit mehr der Grenzen außer an den Grenzübergängen, wo man dann in den Hotspots, also in den Aufnahmeeinrichtungen, prüfen kann, wer hat ein Recht zu kommen und wer nicht. Wenn Europa die Kraft nicht hat, seine eigenen Grenzen zu sichern, dann wird es auch das Vertrauen der Bürger auf Dauer verlieren.
    Müller: Dann sind wir aber fein raus mit der Sache. Das heißt, die Europäer im Süden sichern alles ab, es kommt keiner mehr rein und damit kommt keiner mehr nach Deutschland.
    Friedrich: Das ist die Idee von Schengen, dass man sagt, wir verzichten auf die Grenzkontrollen innerhalb Europas an den Binnengrenzen, wenn wir im Gegenzug die Außengrenzen sichern. Das ist die Idee von Schengen. Diese Idee wird derzeit ausgehebelt. Wenn die anderen Länder an den Außengrenzen nicht in der Lage sind, diese Grenzen wirksam zu sichern, auch mit Hilfe der Europäischen Union, auch mit Hilfe der anderen Staaten, auch Deutschlands, dann wird man wieder zurückkommen auf die Vor-Schengen-Zeit und wird Grenzkontrollen auch an den nationalen Grenzen wieder einführen beziehungsweise Grenzsicherung an den nationalen Grenzen vornehmen. Das war nicht die Idee, aber das ist dann eine Notmaßnahme, die erforderlich ist.
    Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag. Danke für das Gespräch, Ihnen noch einen schönen Tag.
    Friedrich: Bitte sehr.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.