EU-FlüchtlingsquoteBessere Grenzüberwachung gefordert

In der Debatte um eine Flüchtlingsquote in Europa haben Deutschland und Frankreich Vorbehalte angemeldet. Beide Länder wollen die EU-Außengrenzen besser überwachen lassen. Außerdem wolle man das Verteilungsverfahren zeitlich befristen.

01.06.2015

Ein Dutzend Flüchtlinge drängen sich auf einem kleinen Boot im Mittelmeer, bevor sie auf das Schiff der Küstenwache gelangen können.
Fast jeden Tag rettet die italienische Marine Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
Deutschland und Frankreich verlangen Nachbesserungen bei den EU-Plänen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide Länder seien zwar bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel zu prüfen, erklärten die Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve in einer gemeinsamen Mitteilung.
Voraussetzung für ein Quotensystem sei, dass die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union ihre Grenzen stärker überwachten. Diesen Punkt berücksichtige der bisherige Vorschlag der Kommission nicht ausreichend, so dass weitere Gespräche auf europäischer Ebene nötig seien.
"Ausnahme und zeitlich befristet"
Zudem müsse das Verteilungsverfahren eine Ausnahme und zeitlich befristet bleiben. Ansonsten solle weiter der Grundsatz gelten, wonach das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, in dem diese zuerst registriert werden. Beide stellten klar: "Das Dublin-System muss in Kraft bleiben."
Für das Quotenverfahren schlagen de Maizière und Cazeneuve vor, Wartezentren in der Nähe von Hauptankunftsorten der Flüchtlinge einzurichten. Dort sollten Migranten zügig erfasst werden. "Einige dieser Asylbewerber, die offensichtlich schutzbedürftig sind, werden anhand des vereinbarten Verteilungsschlüssels anderen Mitgliedsstaaten zugewiesen", heißt es weiter.
Illegale Einwanderer sollen schnell abgeschoben werden
Offensichtlich illegale Einwanderer sollen dagegen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Migranten, die nicht klar als schutzbedürftig oder nicht schutzbedürftig zugeordnet werden können, sollten die regulären Asylverfahren im Ankunftsland durchlaufen, fordern de Maizière und Cazeneuve weiter.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder zu verteilen. Ziel ist eine gerechtere Lastenverteilung, da derzeit wenige EU-Staaten fast alle Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland müsste nach den Brüsseler Kriterien fast 9.000 Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. Länder wie Großbritannien und eine Reihe von Staaten insbesondere in Osteuropa sind allerdings generell gegen die Verteilung nach Quoten.
EU-Innenminister beraten in Dresden
Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Länder beraten derzeit auf Schloss Moritzburg bei Dresden über die Flüchtlingspolitik. Dabei wollen de Maizière und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftländern sprechen. Auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos ist bei dem Treffen dabei.
(fwa/pg)