Samstag, 20. August 2022

EU-Flüchtlingsquote
Steinmeier kann Visegrad-Staaten nicht überzeugen

Es bleibt dabei: Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen wollen von einer EU-weiten Quote zur Verteilung der Flüchtlinge weiterhin nichts wissen. Bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellten sie das klar.

11.09.2015

    Frank-Walter Steinmeier mit Vertretern der Visegrad-Staaten
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD. (picture alliance/dpa/Csaba Krizsan )
    "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek nach dem Treffen in Prag. Man wolle weiterhin selbst kontrollieren, wie viele Flüchtlinge aufgenommen würden, so Zaoralek. In Ungarn könnten bis Ende des Jahres 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge ankommen, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach dem Treffen.
    Zuvor hatten die beiden mit ihren Kollegen aus der Slowakei und Polen sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Flüchtlingskrise beraten.
    An den Beratungen in Prag nahm auch Luxemburgs Außenminister Asselborn tein. Sein Land hat den EU-Ratsvorsitz inne.
    Das Treffen fand im Rahmen der sogenannten Visegrad-Gruppe statt, zu der neben Tschechien auch Ungarn, die Slowakei und Polen gehören. Der deutsche Außenminister plädierte auf dem Treffen für eine europäische Quote bei der Verteilung der Flüchtlinge. Während Deutschland und andere Länder auf eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen in der EU dringen, lehnen die vier Visegrad-Staaten die von Brüssel vorgeschlagenen Quoten ab.
    EU-Ratspräsident Donald Tusk will noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einberufen, sollten die Innenminister bei ihrem Treffen am Montag keine Einigung erzielen. Die jüngsten Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU machten ihm mehr Hoffnung, dass ein Konsens möglich sei, sagt Tusk.
    Union streitet über Flüchtlingspolitik
    In Deutschland geht unterdessen der Streit zwischen CDU und CSU weiter. Der frühere Bundesinnenminister Friedrich warnte in der "Passauer Neuen Presse", die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei eine beispiellose politische Fehlleistung gewesen. Man habe die Kontrolle verloren. Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Söder.
    Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Krichbaum, sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Entscheidung sei aufgrund einer humanitären Ausnahmesituation erfolgt. Man könne nicht zusehen, wie Menschen in Europa - so wörtlich - "geradezu verrecken". Kanzlerin Merkel bekräftigte, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kenne keine Obergrenze.
    (bor/tön)