Rückgang illegaler Einreisen
EU fordert erneut Deutschland auf, innereuropäische Grenzkontrollen zu beenden

Die Europäische Union hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Grenzkontrollen zu beenden. EU-Migrationskommissar Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt Zeit für eine schrittweise Öffnung. Er verwies auf die europäische Asylreform und darauf, dass die Zahl illegaler Einreisen stark gesunken sei.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 17.09.2024 am Grenzübergang Walserberg
    Kontrollen an der Grenze zu Österreich (Archivbild) (IMAGO / Revierfoto / IMAGO / Revierfoto)
    Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Juni rund 3.300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert - fast 900 weniger als im Mai und rund 2.300 weniger als im Juni 2025. Die europäische Asylreform gilt seit Mitte Juni und soll etwa durch Verfahren an den Außengrenzen schnelle Entscheidungen und konsequente Abschiebungen ermöglichen.
    Gestern hatten Bundesinnenminister Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Karner bei einem Treffen in Berlin allerdings erklärt, an den Grenzkontrollen ihrer Länder festzuhalten. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen, sie bedürfen immer einer Notifizierung durch die Europäische Kommission.
    Im September 2015 führte Deutschland stationäre Binnengrenzkontrollen zu Österreich ein. Im Oktober 2023 wurden sie auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ein Jahr später auch auf die Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ausgeweitet.
    Die Ausnahmeregelungen müssen alle sechs Monate bei der EU neu beantragt werden. Derzeit gelten sie bis September.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.