Beitrittskandidat
EU fordert georgische Regierung auf, umstrittenes Gesetz zurückzuziehen

Die Europäische Union und die NATO haben Georgien für die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme kritisiert. Die EU forderte die Regierung in Tiflis auf, das Gesetz zurückzuziehen. Sie hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen.

18.05.2024
    Georgien, Tiflis: Demonstranten mit georgischen Nationalfahnen und EU-Fahnen versammeln sich während einer Demonstration der Opposition gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes.
    Tiflis: Menschen in Georgien protestieren seit Tagen gegen ein umstrittenes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme (Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Fortgang liege nun in den Händen Georgiens.
    In einer Erklärung der NATO heißt es, man fordere die Regierung in Tiflis dringend auf, ihren Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Zugleich betonte die NATO, Georgien entferne sich durch das Gesetz von der europäischen und der euro-atlantischen Integration.

    Veto der georgischen Präsidentin kann überstimmt werden

    Zuvor hatte sich auch die US-Regierung besorgt geäußert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Surabischwili. Sollte das Gesetz dennoch kommen, müssten die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zu Georgien grundlegend überdenken.
    Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz zwar angekündigt. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.

    Seit Tagen Massenproteste in Tiflis

    Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen. Seit Tagen kommt es in Tiflis zu Massenprotesten gegen das Gesetz.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.