Georgien
EU fordert Regierung in Tiflis umstrittenes Gesetz zurückzuziehen - auch NATO ruft zu Kurswechsel auf

Die Europäische Union hat Georgien aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme zurückzuziehen.

    Georgien, Tiflis: Demonstranten mit georgischen Nationalfahnen und EU-Fahnen versammeln sich während einer Demonstration der Opposition gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes.
    Menschen protestieren gegen umstrittenes Gesetz in Georgien. (Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Zuvor hatte schon die NATO die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen.
    Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
    Seit Wochen kommt es in Tiflis zu Massenprotesten.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.