Ukraine-Krieg
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.

    25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei.
    Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln.
    Bundeskanzler Merz teilte mit, er freue sich über ein klares Signal europäischer Souveränität. Er verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zugestimmt haben.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.