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EU gegen rasche Erweiterung

Mazedonien bemüht sich um die Aufnahme in die EU, ebenfalls Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, die Türkei und Island. Doch die Staatengemeinschaft der 27 gibt sich zögerlich. Rasche Neuaufnahmen soll es nicht mehr geben.

Von Doris Simon |
    Die Europäische Union kommt an ihre Grenzen. Im letzten Jahr wurde darüber offener als jemals zuvor diskutiert, und dieses Jahr dürfte es nicht anders sein. Nachsichtig rasche Neuaufnahmen soll es nicht mehr geben nach der Enttäuschung mit Bulgarien und Rumänien, die bis heute nicht EU-Standards genügen.

    Die Konsequenzen spüren die nächsten EU-Beitrittskandidaten. Malinka Ristevska-Jordanova ist auf mazedonischer Seite für die Verhandlungen mit der EU zuständig:

    "Die Kommission sagt regelmäßig: Das muss jetzt geklärt werden und nicht erst in den Beitrittsverhandlungen. Die haben ihre Lektion gelernt. Und das macht es für uns viel härter. Denn Ziele, die früher Teil der Beitrittsverhandlungen waren, müssen von uns jetzt bereits vorher erfüllt werden. Alle Bedingungen werden früher gestellt im Beitrittsprozess. Aber es hat auch sein Gutes, denn so werden die Reformen kräftig angeschoben."

    Im Falle Mazedoniens hat dies geklappt: Die EU-Kommission empfahl im Herbst die Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkanstaat. Doch nun geht es nicht weiter, weil Griechenland der Aufnahme der Beitrittsgespräche erst dann zustimmen will, wenn Mazedonien seinen Namen ändert.

    Slowenien wiederum hat elf Monate wegen Grenzstreitigkeiten die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien blockiert. Kroatien könnte 2012 der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden, aber festlegen will sich keiner. Mit genauen Datumsvorgaben ist man in Brüssel sehr vorsichtig geworden. Dabei gilt für alle Staaten des westlichen Balkans weiterhin die alte Beitrittszusage der EU. Damit soll die unruhigste Region des Kontinents endgültig befriedet werden. Denn das Konfliktpotenzial sei immer noch groß, warnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor wenigen Wochen.

    "Die Fortschritte auf dem westlichen Balkan sind nicht unumkehrbar. Es gibt weiterhin politische Minenfelder, sowohl durch bilaterale Konflikte oder politischen Stillstand. Deshalb muss die EU ihren Einsatz als politischer Minenräumer in diesen Ländern fortsetzen, damit die Region nicht wieder abrutscht."

    Fast alle Länder auf dem westlichen Balkan verzeichnen Erfolge auf ihrem Weg in Richtung EU, nur in Bosnien-Herzegowina bleiben Fortschritte aus. Der Streit zwischen den Volksgruppen auf allen politischen Ebenen verhindert jede Entwicklung des Landes.

    Dagegen bewegt sich in Albanien - für viele Symbol eines rückständigen Landes - erstaunlich viel. Serbien wiederum drängt mit aller Kraft in die EU und stellte kurz vor Weihnachten Antrag auf Beitritt, bis 2014 soll es so weit sein, stellt man sich in Belgrad vor. Doch das serbische Beitrittsgesuch dürfte erst dann ernsthaft bearbeitet werden, wenn die gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic gefasst und nach Den Haag ausgeliefert sind.

    Die Entwicklung auf dem Balkan steht im starken Kontrast zum Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dort fehlen Fortschritte. Und die Beitrittsperspektive für die Türkei ist, zehn Jahre, nachdem die EU-Regierungschefs die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten kürten, heftig umstritten. Die Frage, ob die Türkei eines fernen Tages Teil der EU sein sollte, spaltet die 27 Mitgliedsstaaten und sorgt für Streit innerhalb und unter den Parteien quer durch Europa. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel: Die Union und Kanzlerin Merkel sind gegen einen Beitritt und werben für eine besondere Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Die SPD, die Grünen und die Linke sind für einen EU-Beitritt, wie auch die FDP mit Außenminister Westerwelle.

    Innerhalb der EU unterstützen vor allem Großbritannien, Schweden und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder den EU-Beitritt der Türkei. Vielen EU-Ländern ist es aber ganz recht, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei feststecken - und sie die schwierige Entscheidung weiter aufschieben können. Denn vergraulen möchte niemand den geostrategisch und für den Energietransit wichtigen Staat. Doch eine Annäherung der Türkei an EU-Standard zeichnet sich nur in der Wirtschaft ab. In den kritischen Bereichen Justiz und Menschenrechte fiel der Bericht der EU-Kommission 2009 enttäuschend aus. Zwar stimmten die Außenminister bei ihrem Dezembertreffen unter dem Druck der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei.

    Doch dann ist erstmal Schluss: Weil die türkische Regierung Schiffen und Flugzeugen aus Zypern weiter den Zugang zu ihren Häfen verweigert, hat das EU-Mitglied Zypern angekündigt, große Teile der Verhandlungen mit der EU zu blockieren - solange, bis Ankara seinen Verpflichtungen nachkommt. Und auch Bulgarien droht. Die neue Regierung in Sofia verlangt von Ankara eine Milliardenentschädigung für die Vertreibung ethnischer Bulgaren aus dem Osmanischen Reich vor 97 Jahren. Druckmittel auch hier: die Beitrittsgespräche mit der Türkei.

    Und dann liegt seit dem Sommer auch das Beitrittsgesuch der isländischen Regierung in Brüssel. Viele Jahrzehnte lang erteilte Reykjavik jeder Brüsseler Beitrittseinladung eine Abfuhr. Doch nun sieht die isländische Regierung in EU und Euro die ideale Zuflucht für ihr gebeuteltes kleines Land. Die isländischen Bürger sind sich da allerdings nicht so sicher. Klarheit könnte bald ein Referendum schaffen. Am 20. Februar müssen die Isländer entscheiden, ob ihr Land und damit sie für die Milliarden-Verluste der Icesave-Bank aufkommen sollen.

    Großbritannien und die Niederlande hatten die Auszahlung an Sparer in ihren Ländern vorgestreckt und warten nun auf Entschädigung durch Island. Lehnen die Isländer dies ab, dann werden die Niederlande und Großbritannien nicht der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Island zustimmen. Der isländische EU-Beitritt liegt damit auf Eis.