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Brüssel
EU-Gipfel einigt sich nicht auf Erklärung zu Krieg in Nahost

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas geeinigt.

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gehen zu einer Pressekonferenz zum Abschluss eines EU-Gipfels.
    Keine Einigung bei auf Erklärung zu Nahost-Konflikt bei EU-Gipfel in Brüssel. (AP / dpa / Virginia Mayo)
    EU-Ratspräsident Michel sagte, manche Länder hätten sich für humanitäre Pausen im Gazastreifen ausgesprochen, andere für eine humanitäre Waffenruhe. Grundsätzlich herrsche aber sehr große Einigkeit darin, dass sich Israel gegenüber der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht verteidigen dürfe, ergänzte der EU-Ratspräsident.
    Für eine Waffenruhe im Gazastreifen eingesetzt hatten sich Irland, Belgien, Spanien und Malta. Der irische Ministerpräsident Varadkar erklärte, man könne Terroristen verfolgen, ohne sich auf die Art von Krieg und Zerstörung einzulassen, die Israel im Moment in Gaza betreibe. Bundeskanzler Scholz betonte das Recht Israels, sich und seine Bürger im Rahmen des humanitären Völkerrechts gegen den Angriff zu verteidigen.
    Scholz erklärte nach Ende des EU-Gipfels zudem, die Ukraine werde Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf jeden Fall erhalten, auch wenn Ungarn eine Einigung über den EU-Haushalt weiter blockieren sollte. Regierungschef Orban hatte eine Lösung im Rahmen der 27 Mitgliedsstaaten verhindert. Er pochte im Gegenzug auf die Freigabe weiterer EU-Mittel in Milliardenhöhe für sein Land. Die EU-Kommission hält diese wegen Rechtsstaatsverstößen in Ungarn derzeit zurück. Einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglichte Orban hingegen.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.