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EU-Gipfel
EU und Großbritannien verständigen sich auf Reformen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien geeinigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaft verhindert werden soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Beschluss sei einstimmig unterstützt worden. Großbritannien soll nach dem Kompromiss EU-Ausländer maximal vier Jahre lang von Sozialleistungen ausschließen können.

19.02.2016
    Verhandlungen der EU mit Großbritannien über Reformen.
    Verhandlungen der EU mit Großbritannien über Reformen. (pa/dpa/EPA)
    Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein Reformpaket verständigt. EU-Ratspräsident und Gipfelleiter Donald Tusk erklärte, der Beschluss sei einstimmig unterstützt worden.
    Cameron sicherte nach eigener Einschätzung den Sonderstatus für sein Land in der EU ab. "Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird." Diese werde er seinem Regierungskabinett empfehlen.
    EU-Ausländer erhalten künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen. Diese Regelung soll höchstens sieben Jahre lang gelten. Cameron will nun bei einer anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verbleib in der EU werben.
    Übernahmeklausel für andere Staaten
    Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.
    Hart gerungen wurde auch um Camerons Forderung nach mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört. Einem Parlamentsunterhändler zufolge wird in der Gipfelerklärung festgehalten, dass London keinerlei Vetorecht in Belangen der Währungsunion erhält.
    Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka nannte die Vereinbarung einen "guten Kompromiss". Er hoffe, dass dieser es Großbritannien ermöglichen werde, in der EU zu bleiben. Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite twitterte mit Blick auf die Vereinbarung. "Vereinbarung steht. Drama vorbei."
    EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.
    Zähe Verhandlungen
    Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.
    Mit den Zugeständnissen will Cameron die britische Bevölkerung von einem "Brexit", also das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, abbringen. Diese soll in einem Referendum über die Zukunft in der EU entscheiden.
    (fwa)