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EU-Gipfel
Europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Sicht?

Für die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wird es am Donnerstag erneut darum gehen, sich auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingskrise zu verständigen. EU-Ratspräsident Tusk will mit der Türkei vereinbaren, den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen in die EU vollständig zu unterbinden. Die Vorgabe aus deutscher Sicht indes ist klar.

Von Jörg Münchenberg | 17.03.2016

    Dicht an dicht stehen am 12.03.2016 in Nea Kavala, rund 20 Kilometer von Idomeni entfernt, die Zelte für Flüchtlinge auf einem Militärgelände nahe der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
    Dicht an dicht stehen in Nea Kavala, rund 20 Kilometer von Idomeni entfernt, die Zelte für Flüchtlinge auf einem Militärgelände nahe der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (Kay Nietfeld, dpa picture-alliance)
    Es werden äußerst schwierige und komplexe Verhandlungen, wenn die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einen neuerlichen Anlauf unternehmen, um das Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu einem Abschluss zu bringen. Es sei noch sehr viel zu tun, heißt es auch im Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Kollegen.
    Doch die Vorgabe – zumindest aus deutscher Sicht - ist klar: Trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute müsse es einen gemeinsamen Ansatz geben, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag:
    "Deshalb lautet die alles entscheidende Frage: Wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren. Und zwar nachhaltig und dauerhaft. Und ohne dass wesentliche Errungenschaften unseres Lebens in Europa geschwächt werden."
    Dazu ist die Kanzlerin zu einem umstrittenen Deal mit der Türkei bereit. Ankara hat demnach angeboten, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Flüchtlinge – selbst asylberechtigte Syrer – die illegal nach Griechenland gereist sind, wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug soll sich die EU verpflichten, für jeden zurückgenommenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf die EU zu verteilen. Gerade Flüchtlingsorganisationen laufen Sturm gegen diesen Plan, er sei zynisch und rechtswidrig. Doch EU-Vizekommissionspräsident Franz Timmermanns hält dagegen:
    "Es geht nicht darum zu bestreiten, dass Syrer ein Recht haben auf internationalen Schutz. Es geht darum zu sorgen, dass Leute aufhören, Schlepper zu benutzen, um nach Europa zu kommen. Und dazu muss es deutlich sein, dass wenn Du einen Schlepper benutzt, hast Du Recht auf internationalen Schutz. Aber nicht in Griechenland oder der EU. Dann bekommst Du das in der Türkei."
    Doch zuvor müsste die Türkei erst einmal als sicherer Drittstaat eingestuft werden, keine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für die Umverteilung von syrischen Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten. Aber die Türkei fordert noch mehr: zusätzliches Geld sowie die schnellere Einführung des visafreien Reisens für Türken in die EU. 72 Bedingungen müssen dazu umgesetzt werden, 35 davon hat Ankara bereits erfüllt. Es werde jedoch kein Selbstläufer, warnte Timmermanns:
    "Für die Kommission gibt es keine Abkürzung. Wenn es schneller gehen soll, müssen die Bedingungen schneller umgesetzt werden."
    Zumal einige Mitgliedsländer wie etwa Frankreich bereits Bedenken gegenüber einer zu großzügigen Visa-Liberalisierung geäußert haben. Andere wie etwa der Präsident von Zypern, Nicos Anastasiades, wehren sich wiederum gegen eine Ausweitung der Beitrittsgespräche mit der Türkei, sollte es keine Fortschritte in der Zypernfrage geben:
    "Die Republik von Zypern wird die Öffnung von weiteren Beitrittskapiteln ablehnen, wenn die türkische Regierung nicht ihre Verpflichtungen erfüllt."
    Und etwa die zypriotische Regierung offiziell anerkennt. Auch Tusk mahnte in seinen Einladungsschreiben an diesen Punkt deutliche Fortschritte an. Doch zunächst einmal wird es für die 28 Staats- und Regierungschefs darum gehen, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das entscheidende Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ist erst für den Freitag vorgesehen.