
Die Staats- und Regierungschefs teilten am späten Abend in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel mit, man rufe auf allen Ebenen zu zielstrebigem Handeln auf, um Rückführungen zu erleichtern. Zugleich forderten sie die Europäische Kommission auf, - Zitat - "dringend" einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Außerdem bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Außengrenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Respektierung internationalen Rechts zu schützen.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich im Anschluss an das Treffen skeptisch gegenüber Vorschlägen zur Auslagerung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Er könne mit diesen Diskussionen wenig anfangen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten war auch ein Vorschlag für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU.
Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.