Auf Antrag des griechischen Ministerpräsidenten setzte die EU am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend ein Sondertreffen an.
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, von europäischer Seite nähmen neben Tusk auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijselbloem teil. Dazu kämen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande.
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."
Die Zeit läuft ab
Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April belastbare Reformzusagen machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte aufgrund der festgefahrenen Lage Ende vergangener Woche ein ungeplantes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen.
Athener Parlament verabschiedet Gesetzespaket zur Armutsbekämpfung
Heute hat das griechische Parlament ein Gesetzespaket zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen für verarmte Haushalte sowie Wohngeldzuschüsse und Essensmarken. In der Debatte hatte Ministerpräsident Tsipras zuvor Kritik gegen das Vorhaben zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Berichte, nach denen Vertreter der EU-Kommission das Gesetz als Verstoß gegen die jüngsten Vereinbarungen mit den Euro-Partnern bewerten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte in Brüssel, man sei keineswegs gegen Hilfen für Notleidende. Man erwarte aber, dass sich Athen mit den Geldgebern bei Maßnahmen abspreche, die den Haushalt belasten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich derweil einem Pressebericht zufolge auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In internen Modellrechnungen habe sie bereits die Folgen unterschiedlicher Szenarien auf die Kurse griechischer Staatsanleihen durchgerechnet, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch.
(ach/hg)
