Brüssel
EU-Gipfel nominiert Spitzenpersonal – Kritik von Orbán und Enthaltung Italiens

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die CDU-Politikerin von der Leyen endgültig für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wurde demnach auch entschieden, dass die liberale estnische Regierungschefin Kallas den Posten der Außenbeauftragten übernehmen soll. Neuer EU-Ratspräsident wird der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa.

    Bilder von Kaja Kallas, Ursula von der Leyen und Antonio Costa
    Nominiert: Kaja Kallas, Ursula von der Leyen und Antonio Costa (AFP / CHRISTOPHE ENA, DIMITAR DILKOFF, LUDOVIC MARIN)
    Das teilte der scheidende EU-Ratspräsident Michel mit. Den Personalentscheidungen ging eine Einigung von Unterhändlern der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen voraus.
    Italiens Regierungschefin Meloni hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert. In Europa herrsche eine „Oligarchie“ sagte sie zu den Absprachen, an denen ihr Rechtsaußen-Lager nicht beteiligt war. Nach Diplomatenangaben enthielt sie sich in der Abstimmung über von der Leyens Nominierung. Ungarns Regierungschef Orbán hatte im Voraus seine Ablehnung des Personalpakets deutlich gemacht. Beim Gipfel reichte jedoch eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.