Erstmals seit fünf Jahren standen bei den EU-Staats- und Regierungschefs wieder die sensiblen Themen Verteidigung und Rüstung auf der Tagesordnung. Deshalb nahm auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an dem Gipfeltreffen in Brüssel teil.
Dabei prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich ebenso wie weitere Staats- und Regierungschefs für eine engere Kooperation bei der Verteidigung aus. Dagegen schloss Großbritannien eine europäische Streitkräfte ausdrücklich aus.
Frankreich verlangte von den EU-Partnern finanzielle Unterstützung für seine Militäreinsätze in Afrika. Paris hofft zudem, dass andere EU-Staaten seine Intervention in der Zentralafrikanischen Republik mit der Entsendung von Truppen unterstützen.
Kooperation bei Rüstung geplant
Laut dem bereits vorgelegten Entwurf der Gipfelerklärung will Europa im Verbund mit den Vereinten Nationen und der NATO einen größeren Beitrag bei der Friedenserhaltung in der Welt leisten.
Zugleich soll angesichts knapper Kassen eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten angestrebt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen.
"Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen", sagte die Kanzlerin. Allerdings könnten die Europäer "nicht überall auf der Welt die Probleme lösen". Ziel müsse es sein, "die Regionen zu befähigen, ihre Probleme lösen zu können".
Schulz: EU immer noch von den USA abhängig
Europaparlamentspräsident Martin Schulz betonte, Europa müsse in einer sich schnell wandelnden Welt mit neuen Gefahren "mehr Verantwortung übernehmen". Die EU sei "militärpolitisch noch immer von den USA abhängig" und müsse mehr zusammenarbeiten.
Er warnte, Alleingänge der EU-Staaten führten wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und "Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen".
Rasmussen fordert "starkes Europa"
Auch Rasmussen erklärte, Doppelstrukturen und "die Verschwendung von Ressourcen" müssten vermieden werden. Dabei gehe es aber "nicht um die Schaffung einer europäischen Armee", so der NATO-Generalsekretär, sondern vielmehr um eine bessere Abstimmung in Verteidigungsfragen.
Europa müsse im Rüstungsbereich investieren - insbesondere in Beobachtungsdrohnen und Luftbetankungssysteme. "Ein starkes Europa führt auch zu einer starken NATO", betonte Rasmussen.
Am zweiten Tag des EU-Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs über weitere Strategien beraten, die Union krisenfester zu machen. Zudem dürfte in Brüssel auch die Situation in der Ukraine zur Sprache kommen. Ende November hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, offenbar auf Druck aus Russland, überraschend die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt.