Debatte über verschärfte Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet

Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in dieser Woche hat EU-Innenkommissar Brunner die Bedeutung eines Europas ohne Binnengrenzen betont. Der österreichische Politiker sagte im Deutschlandfunk, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

     Brunner bei einem öffentlichen Auftritt im Europäischen Parlaments. Er spricht in ein Mikrofon und macht mit seinen Händen eine Geste.
    Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration. (Philipp von Ditfurth / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.
    Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.