Dabei geht es unter anderem um den sogenannten Solidaritätsmechanismus, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Beraten wird auch über Verordnungen zu schnelleren Abschiebungen und sicheren Herkunftsländern. Der deutsche Ressortchef Dobrindt ging von einer Mehrheit unter den EU-Ministern für die Vorhaben aus. Der CSU-Politiker sagte vor dem Treffen, man erlebe hier ein europäisches Momentum hin zu einem Kontrollkurs.

Zu den EU-Staaten mit einem hohen Migrationsdruck zählen laut einem Bericht der EU-Kommission vom November Spanien, Italien, Griechenland und Zypern. Auch Deutschland wird eine Entlastung in Aussicht gestellt, weil sich das Land um viele Asylbewerber kümmere, für die andere EU-Staaten zuständig seien.

Am Freitag hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundesrats. Dies soll für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie beim subsidiären Schutz gelten, nicht jedoch für Asylgesuche.