
Dabei geht es unter anderem um den sogenannten Solidaritätsmechanismus, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Beraten wird auch über Verordnungen zu schnelleren Abschiebungen und sicheren Herkunftsländern.
Laut einem Bericht der EU-Kommission vom November benötigen Spanien, Italien, Griechenland und Zypern Entlastung bei der Aufnahme von Migranten.
Am Freitag hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundesrats. Dies soll für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie beim subsidiären Schutz gelten, nicht jedoch für Asylgesuche.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
