Migration
EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenminister der Europäischen Union kommen heute in Brüssel zusammen, um sich auf die Umsetzung des EU-Asylpakts zu verständigen.

    Lampedusa im September 2023: Die italienische Küstenwache bringt Geflüchtete in den Hafen, während Touristin zuschauen.
    Der Umgang mit Geflüchteten gerade an den EU-Außengrenzen sorgt seit Jahren für politischen Streit. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Cecilia Fabiano)
    Dabei geht es unter anderem um den sogenannten Solidaritätsmechanismus, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Beraten wird auch über Verordnungen zu schnelleren Abschiebungen und sicheren Herkunftsländern.
    Laut einem Bericht der EU-Kommission vom November benötigen Spanien, Italien, Griechenland und Zypern Entlastung bei der Aufnahme von Migranten.
    Am Freitag hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundesrats. Dies soll für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie beim subsidiären Schutz gelten, nicht jedoch für Asylgesuche.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.