Donnerstag, 25. April 2024

Migration
EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

In Luxemburg beraten heute die Innenminister der 27 EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

08.06.2023
    Betten für Geflüchtete stehen in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Messehalle 27 der Messe Hannover.
    Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Im Kern ist vorgesehen, dass Menschen mit wenig Aussichten auf Asyl in Europa direkt an der Außengrenze einer Prüfung unterzogen und bei Ablehnung zurückgewiesen werden. Anerkannte Asylbewerber sollen auf alle EU-Staaten nach einem Schlüssel verteilt werden. Länder, die wie Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden können. Zudem soll die EU-Außengrenze generell gegen illegale Migration besser geschützt werden. So soll es eine Liste mit sicheren Herkunfts- und Transitländern geben, in die in Europa angekommene Menschen abgeschoben werden können. Die Bundesregierung will der Vorlage im Grundsatz zustimmen, fordert aber, dass Familien mit Minderjährigen generell von sogenannten Grenzverfahren ausgenommen und einer regulären Überprüfung unterzogen werden.
    Kritik kommt aus den Reihen von Grünen und SPD, aber auch von Flüchtlingsorganisationen. Sie fürchten Menschenrechtsverstöße und appellieren an die Bundesregierung, nicht zuzustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.