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Migration
EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

In Luxemburg beraten die EU-Innenminister über eine Reform des europäischen Asylsystems.

08.06.2023
    Betten für Geflüchtete stehen in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Messehalle 27 der Messe Hannover.
    Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Diskutiert wird über Regelungen, die einen strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorsehen. So soll es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben. Die Bundesregierung will allerdings durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden.
    Bundesinnenministerin Faeser warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Wenn man kein gemeinsames Asylsystem bekomme, dann befürchte sie ein Zurückfallen in die Nationalstaatlichkeit, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich.
    Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, verwies darauf, dass bei den Beratungen der EU-Innenminister lediglich die Position der Mitgliedsländer zur Debatte stehe. Eine inhumane Flüchtlingspolitik werde man im Europaparlament zu verhindern suchen, sagte Barley im Deutschlandfunk. So gebe es eine ganz klare Mehrheit im Parlament dagegen, dass es an den Außengrenzen zu monatelangen haftähnlichen Zuständen komme.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.