Diskutiert wird über Regelungen, die einen strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorsehen. So soll es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben. Die Bundesregierung will allerdings durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden.
Bundesinnenministerin Faeser warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Wenn man kein gemeinsames Asylsystem bekomme, dann befürchte sie ein Zurückfallen in die Nationalstaatlichkeit, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, verwies darauf, dass bei den Beratungen der EU-Innenminister lediglich die Position der Mitgliedsländer zur Debatte stehe. Eine inhumane Flüchtlingspolitik werde man im Europaparlament zu verhindern suchen, sagte Barley im Deutschlandfunk. So gebe es eine ganz klare Mehrheit im Parlament dagegen, dass es an den Außengrenzen zu monatelangen haftähnlichen Zuständen komme.
Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.