Donnerstag, 25. April 2024

Migration
EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

In Luxemburg beraten die EU-Innenminister über eine Reform des europäischen Asylsystems.

08.06.2023
    Betten für Geflüchtete stehen in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Messehalle 27 der Messe Hannover.
    Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Diskutiert wird über Regelungen, die einen strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorsehen. So soll es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben. Die Bundesregierung will allerdings durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden. Die Migrationsforscherin Walter-Franke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte im Deutschlandfunk, um heute eine Einigung im Europäischen Rat zu erzielen, müssten noch einige Konflikte gelöst werden. Eine offene Frage sei zum Beispiel, wie viel Geld Ländern an den EU-Außengrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen überwiesen werden soll. Anders als im Dublinsystem müssten künftig alle Mitgliedstaaten kooperieren. Der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm sagte beim Evangelischen Kirchentag, er lehne die Einrichtung von Flüchtlingslagern an den Außengrenzen ab. Diese ähnelten faktisch Gefängnissen.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.