Der Klimaschutz wird billiger - dank der Wirtschafts- und Finanz-Krise. Das ist die Kernbotschaft eines Berichts, den die europäische Klima-Kommissarin Connie Hedegaard heute in Brüssel vorstellen wird. Das Ziel, die CO2-Emissionen wie vereinbart bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel zu verringern, wird die EU-Staaten demnach deutlich weniger kosten. Und zwar bis zu 22 Milliarden Euro. Doch die EU-Kommission will den Schritt offenbar nicht gehen, der angesichts dieser guten Nachrichten erwartet worden war: eine Verschärfung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent Reduktion vorzuschlagen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine Erhöhung unserer Ziele zu reden, sagte Connie Hedegaard der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Erst wenn andere Staaten sich vergleichbar engagierten, sei die EU bereit auf 30 Prozent zu gehen. So hatte es die EU im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen beschlossen. Dabei bleibe es, betonte die EU-Klima-Kommissarin. Noch gestern Abend hatte Hedegaard davor gewarnt, beim Klimaschutz nachzulassen:
"Wenn wir die Herausforderung des Klimawandels auf kommende Jahrzehnte verschieben, werden wir dieselben Fehler wiederholen, die uns in die Finanzkrise geführt haben. Wir müssen Chancen für Europa und für das Zusammenführen verschiedener Politiken nutzen."
Irgendwann könne es sich rächen, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Schritte einleiten, weil es wegen der Krise unnötig erscheint, folgerte die dänische Kommissarin. Doch der Plan, das EU-Klima-Ziel auch ohne Zugeständnisse anderer Staaten wie etwa der USA einseitig auf 30 Prozent zu erhöhen, ist offenbar am breiten Widerstand auch aus den eigenen Reihen innerhalb der EU-Kommission zunächst gescheitert. So sollen sich sowohl Energie-Kommissar Oettinger als auch der italienische Industrie-Kommissar Tajani sowie der polnische Haushaltskommissar Lewandowski gegen ambitionierte EU-Klima-Ziele ausgesprochen haben. Widerstand hatte es bereits zuvor ebenfalls vonseiten der Industrie gegeben. Eine Verschärfung des Klimaziels bremse die Investitionsbereitschaft und gefährde Arbeitsplätze, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf. Gehör findet diese Position auch bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Christian Estrosi, forderte er gestern in Brüssel "mehr Luft" für die Industrie, um die Klimaziele zu erreichen.
"Wir sind der Meinung, nach dem Scheitern des Gipfels in Kopenhagen, dass wir uns ein Stück mehr Zeit lassen müssen für die Anpassungsprozesse. Es bringt ja wenig, wenn wir in Europa zu anspruchsvoll voranmarschieren und der Folge, dass Industrien aus Europa wegverlagert werden. Deshalb werben wir bei unseren Regierungen dafür, dass wir uns etwas mehr Luft und Zeit lassen für diese Anpassungsprozesse."
Brüderle steht damit genauso wie Oettinger im Konflikt mit Umweltminister Norbert Röttgen, CDU. Dieser hatte sich bereits Ende April für eine einseitige Aufstockung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent ausgesprochen, um die festgefahrenen internationalen Verhandlungen voranzubringen. Doch angesichts der Lasten der Wirtschaftskrise scheint diese Position auch in Brüssel ins Hintertreffen zu geraten. Dabei sieht die Studie, die Connie Hedegaard heute vorstellen wird, gerade in der Krise die Chance. Darin heißt es, dass die Entwicklung effizienter und grüner Technologien ein entscheidender Wachstumstreiber sein könne. Damit für Unternehmen der Anreiz steigt, in Innovationen zu investieren, setzt Klima-Kommissarin Hedegaard auf höhere Preise für Emissionsrechte.
"Wenn wir die Herausforderung des Klimawandels auf kommende Jahrzehnte verschieben, werden wir dieselben Fehler wiederholen, die uns in die Finanzkrise geführt haben. Wir müssen Chancen für Europa und für das Zusammenführen verschiedener Politiken nutzen."
Irgendwann könne es sich rächen, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Schritte einleiten, weil es wegen der Krise unnötig erscheint, folgerte die dänische Kommissarin. Doch der Plan, das EU-Klima-Ziel auch ohne Zugeständnisse anderer Staaten wie etwa der USA einseitig auf 30 Prozent zu erhöhen, ist offenbar am breiten Widerstand auch aus den eigenen Reihen innerhalb der EU-Kommission zunächst gescheitert. So sollen sich sowohl Energie-Kommissar Oettinger als auch der italienische Industrie-Kommissar Tajani sowie der polnische Haushaltskommissar Lewandowski gegen ambitionierte EU-Klima-Ziele ausgesprochen haben. Widerstand hatte es bereits zuvor ebenfalls vonseiten der Industrie gegeben. Eine Verschärfung des Klimaziels bremse die Investitionsbereitschaft und gefährde Arbeitsplätze, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf. Gehör findet diese Position auch bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Christian Estrosi, forderte er gestern in Brüssel "mehr Luft" für die Industrie, um die Klimaziele zu erreichen.
"Wir sind der Meinung, nach dem Scheitern des Gipfels in Kopenhagen, dass wir uns ein Stück mehr Zeit lassen müssen für die Anpassungsprozesse. Es bringt ja wenig, wenn wir in Europa zu anspruchsvoll voranmarschieren und der Folge, dass Industrien aus Europa wegverlagert werden. Deshalb werben wir bei unseren Regierungen dafür, dass wir uns etwas mehr Luft und Zeit lassen für diese Anpassungsprozesse."
Brüderle steht damit genauso wie Oettinger im Konflikt mit Umweltminister Norbert Röttgen, CDU. Dieser hatte sich bereits Ende April für eine einseitige Aufstockung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent ausgesprochen, um die festgefahrenen internationalen Verhandlungen voranzubringen. Doch angesichts der Lasten der Wirtschaftskrise scheint diese Position auch in Brüssel ins Hintertreffen zu geraten. Dabei sieht die Studie, die Connie Hedegaard heute vorstellen wird, gerade in der Krise die Chance. Darin heißt es, dass die Entwicklung effizienter und grüner Technologien ein entscheidender Wachstumstreiber sein könne. Damit für Unternehmen der Anreiz steigt, in Innovationen zu investieren, setzt Klima-Kommissarin Hedegaard auf höhere Preise für Emissionsrechte.