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Von der Leyen
EU-Kommission beendet Kontrolle von Bulgariens und Rumäniens Justiz

Die EU-Kommission hat die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Bulgarien und Rumänien beendet.

    Ursula von der Leyen steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Sonder-Überwachung von Bulgarien und Rumänien für beendet erklärt.. (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zur Begründung, beide Länder hätten in den vergangenen Jahren wichtige Reformen umgesetzt. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen. Seit dem Beitritt 2007 in die Europäische Union hatte die EU-Kommission beide Länder wegen Korruption und organisierter Kriminalität stärker überwacht. Bislang gab es wegen dieser Probleme noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien und Bulgarien aber bereit für eine Mitgliedschaft.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.