Die für die Jahre 2025 bis 2031 vorgesehenen Etats stünden im Einklang mit den Budgetvorgaben der EU, teilte die Behörde in Brüssel mit. Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren zeitweise gegen die Vorgaben für die Aufnahme neuer Schulden verstoße. Im Kern aber seien die Pläne des Bundesfinanzministeriums regelkonform und ergäben auch wirtschaftlich Sinn. Außerdem darf Deutschland auch eine Sonderregel für seine Verteidigungsausgaben nutzen. Demnach muss die Bundesregierung kein EU-Verfahren befürchten, sollten wegen Rüstungs-Ausgaben mehr Schulden gemacht werden als eigentlich erlaubt.

Hintergrund sind die kreditfinanzierten sogenannten "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro, für die die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert worden war.