Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, den Europäern werde damit ein sicherer Datenaustausch garantiert - und auch juristische Klarheit für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen.

Zuvor hatte US-Präsident Biden ein Dekret unterzeichnet, dass auch neue Richtlinien für den Umgang von Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen die Möglichkeit zur Beschwerde erhalten, wenn sie der Auffassung sind, rechtswidrig das Ziel von US-Geheimdienstaktivitäten geworden zu sein.

Das sogenannte "Data Privacy Framework" löst das Vorgängerabkommen "Privacy Shield" ab, das der Europäische Gerichtshof 2020 vor allem wegen Spähvorwürfen gekippt hatte. Der deutsche Digitalverband Bitkom erklärte, er erwarte, dass die Neuregelung von Gerichten überprüft werde.