Ungarn
EU-Kommission fordert Budapest zu Abkehr von Gesetz gegen NGOs auf

Die Europäische Kommission will gegen Ungarn vorgehen, sollte die Regierung unter Ministerpräsident Orban an einem geplanten Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen festhalten.

    Das Bild zeigt Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Sie hört Viktor Orbán zu, der im Vordergrund zu sehen ist und spricht.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Orban (hier während einer Plenarsitzung im Parlament in Straßburg) (Philipp von Ditfurth / / dpa / Philipp von Ditfurth)
    In einer Mitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, der Entwurf, den Orbans Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht habe, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht dar. Sollte er angenommen werden, werde man nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Entwurf sieht vor, dass aus dem Ausland geförderte NGOs mit Möglichkeit zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste kommen. Materielle Unterstützung aus dem Ausland wäre dann nur noch mit Genehmigung des Finanzamts möglich.
    Sichert sich eine NGO dennoch ausländisches Geld, müsste sie den 25-fachen Betrag als Strafe zahlen. Andernfalls würde sie aufgelöst und verboten.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.