EU-Justizkommissar Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt. Die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Man werde die Lage allerdings weiterhin aufmerksam beobachten. Andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen bleiben weiter blockiert, hieß es aus Brüssel.

Die Entscheidung zur Freigabe der Mittel kommt kurz vor dem EU-Gipfel. Ungarns Regierungschef Orban hatte damit gedroht, bei dem morgen beginnenden Treffen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Entscheidung über den langfristigen EU-Haushalt zu blockieren.

Der Grünen-Europaabgeordnete Freund kritisierte, Kommissionschefin von der Leyen bezahle das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Orban. Die EU-Kommission wies einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und dem Gipfel zurück. Es sei ärgerlich, dass dieser Eindruck entstehe, teilte die Behörde mit.