EU-Justizkommissar Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt. Die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen bleiben weiter blockiert, hieß es aus Brüssel.

Die Entscheidung zur Freigabe der Mittel kommt kurz vor dem EU-Gipfel. Ungarns Regierungschef Orban hatte damit gedroht, bei dem morgen beginnenden Treffen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Entscheidung über den langfristigen EU-Haushalt zu blockieren. Die EU-Kommission wies allerdings einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und dem Gipfel zurück.