Asyl- und Migrationspolitik
EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission hat an die Bundesregierung appelliert, Grenzkontrollen eng mit den Nachbarländern abzustimmen.

    Schild "Bundesrepublik Deutschland" am Grenzübergang an der Tiroler Straße zwischen Bayrischzell (Deutschland) und Kufstein (Österreich)
    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig an den Grenzen zurückweisen. (IMAGO / Manngold)
    Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, solche Maßnahmen erforderten eine enge Koordinierung, vor allem mit allen betroffenen Mitgliedstaaten. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
    Die Bundespolizei hat ihr Personal an den Grenzen in mehreren Bundesländern auf Weisung von Bundesinnenminister Dobrindt verstärkt. Kritik kam aus Polen, Österreich und die Schweiz.
    Dobrindt verteidigte unterdessen sein Vorhaben, auch Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu lassen. Dies sei rechtlich möglich, sagte der CSU-Politiker gestern Abend im ZDF. Das Asylgesetz biete die Grundlage dafür. Zusammen mit den europäischen Ausnahmeregelungen könne man das schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.