Neue Vorgaben für Abschiebungen müssten auch eine wirksame Rückführungspolitik beinhalten, erklärte die zuständige Kommissarin Dalli vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bisher könnte nur etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden, sagte die aus Malta stammende Politikerin. Das neue Gesetz solle diese Quote anheben. Kritiker äußern bislang rechtliche und politische Zweifel an dem Vorschlag, die Verfahren in Drittstaaten auszulagern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen neuen Entwurf zur Erleichterung von Abschiebungen für Dezember an. Die bisherigen Richtlinien sind 16 Jahre alt. Für eine Reform müsste sich die Kommission mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten einigen.