
Vorgesehen ist, die Einfuhren schrittweise zu verbieten, um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten. Von 2028 an soll kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft importiert werden. Mit dem Plan befassen sich nun der Rat der 27 EU-Länder und das Europaparlament. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland aus den noch laufenden Verträgen laut EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Gasimporte aus.
Ungarn und die Slowakei, die gegen ein Import-Verbot sind, können den Plan nicht verhindern. Anders als im Falle von Sanktionen muss der neue Gesetzesvorschlag nicht einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Kommission will zudem Investitionen im Rüstungsbereich erleichtern. Geplant ist unter anderem, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Diese Nachricht wurde am 17.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.