Archiv

Polen
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

07.06.2023
    Polens Präsident Duda 2020 bei einer Ansprache, im Hintergrund die polnische und die ukrainische Flagge.
    Polens Präsident Duda (Archivbild). (AFP/VALENTYN OGIRENKO)
    Das teilte EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis in Brüssel mit. Grund ist das umstrittene Gesetz zur Einberufung einer Untersuchungskommission zu möglicher russischer Einflussnahme. Das Gremium soll ohne richterliche Basis prüfen, ob polnische Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Dazu gehört etwa der Abschluss von Verträgen, die russische Interessen begünstigen könnten. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen.
    Kritiker sehen dahinter den Versuch der Regierungspartei, Oppositionsführer Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.