EU-Parlament
EU-Kommission muss sich erneut Misstrauensanträgen stellen

Die EU-Kommission muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament zwei Misstrauensanträgen stellen.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor einem Rednerpult, das eine europäische Flagge ziert. Im Hintergrund steht ein Hubschrauber.
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (dpa/ap/ Mindaugas Kulbis)
    Das berichtete die dpa und beruft sich auf Parlamentspräsidentin Metsola. Einen Antrag brachte die rechte Fraktion "Patrioten für Europa" ein. Dieser richtet sich gegen die Klima- und Migrationspolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der zweite Misstrauensantrag stammt dem Bericht zufolge von der Linken-Fraktion. Sie kritisiert das Zollabkommen mit den USA. Es gefährdet nach Einschätzung von Fraktionschef Schirdewan Europas Industrie und vernichtet Tausende Arbeitsplätze.  Die Kommission hatte im Juli ein Misstrauensvotum überstanden. 
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.