Vier EU-Kommissare fordern in einem gemeinsamen Schreiben die Parlamentarier auf, eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen. Wenn die Abgeordneten dies nicht täten, nähmen sie unmittelbare und schwerwiegende Folgen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Kauf. Weniger Fälle würden aufgedeckt. Straflosigkeit für die Täter wäre die Folge. Der Schutz von Kindern müsse der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben, schreiben die Kommissare Virkkunen, Brunner, McGrath und Micallef.

Hintergrund des Appells ist das Auslaufen der derzeit gültigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle am 3. April. Diese erlauben es bislang Diensten und Unternehmen wie Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von Kinderpornografie aufzuspüren und zu melden.