Gaza-Krieg
EU-Kommission schlägt Aussetzung eines Kooperations-Programms mit Israel vor

Die Europäische Kommission erhöht wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Druck auf Israel. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels an einem wichtigen EU-Forschungsförderprogramm teilweise auszusetzen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht während einer Konferenz des Europarats
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Es handelt sich um das Programm Horizon Europe. Dabei geht es um den Zugang zu EU-Finanzmitteln für israelische Technologie-Start-ups und kleine Unternehmen, die in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Zur Begründung hieß es, Israel komme seinen Verpflichtungen nicht nach, die Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufzustocken.
    In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits heute mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät.
    In einer ersten Reaktion kritisierte das israelische Außenministerium den Vorstoß als bedauerlich und ungerechtfertigt. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.