Nahost-Krieg
EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel for - Kritik von Laschet

Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mehrere Sanktionen vorgeschlagen.

    Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht anlässlich einer Medienkonferenz im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen. (Anna Ross / dpa / Anna Ross)
    Demnach sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen werden. Konkret würden für rund ein Drittel der Importe aus Israel höhere Zölle fällig - vor allem für Gemüse, Obst und andere landwirtschaftliche Produkte. Außerdem sollen Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden Hungersnot gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
    Ob eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmt, ist unklar. Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung noch offen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Laschet, erklärte hingegen, es sei allen klar, dass Deutschland diese Sanktionen ablehne. Es dürfe keine negative Sonderrolle für Israel geben, sagte der CDU-Politiker dem Sender Welt TV.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.