Wie ein Vertreter der Kommission in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Für die empfohlene teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens reicht eine qualifizierte Mehrheit, für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig. Ob eine ausreichende Unterstützung zustande kommt, ist offen. Die Bundesregierung hat sich bislang etwa gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen.

Die EU-Kommission beschloss zudem, bilaterale Zahlungen an Israel einzustellen. Das hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vergangene Woche angekündigt. Betroffen sind sechs Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem sollen rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden.