
Dazu hat sie in Straßburg einen Entwurf für eine neue sogenannte Rückführungsverordnung vorgelegt. Diese soll unter anderem die Möglichkeit erleichtern, Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem soll der Druck auf Migranten erhöht werden, die bei der Rückführung nicht kooperieren. So werden beispielsweise Leistungskürzungen in Erwägung gezogen. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten erstmals eine Rechtsgrundlage erhalten, um Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten.
Die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber wird von vielen Herkunftsländern verweigert. Bisher werden EU-weit nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, die Effizienz der Verfahren zu steigern und in der gesamten EU einheitliche Regeln zu schaffen. Die Pläne bedürfen noch der Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments.
Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.