Brüssel
EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich einleiten

Die Europäische Kommission will gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten.

    Außenansicht des Hauptquartiers der Europäischen Kommission in Brüssel.
    Die Europäische Kommission will ein Defizitverfahren gegen Österreich anstrengen. (Imago / Zuma Press Wire / Wiktor Dabkowski)
    Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die Brüsseler Behörde mit. Österreich liegt mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent in diesem Jahr klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent. Zudem steckt das Land in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession.
    Die EU-Kommission schlug außerdem vor, Bulgarien in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Wirtschaft des Landes sei ausreichend vorbereitet für den Schritt, hieß es in Brüssel. Auch die Europäische Zentralbank veröffentlichte einen positiven Beschluss. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen den Vorschlag noch billigen. Dies gilt als Formsache.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.