Dem Vorschlag zufolge sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent sinken. Die Klimaneutralität soll 2050 erreicht sein. Damit reagiert die Kommission auf die im EU-Klimagesetz festgelegte Regelung, auch für das Jahr 2040 ein verbindliches Ziel zu definieren. "Da die europäischen Bürger zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels spüren, erwarten sie, dass Europa handelt", erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Das bedeutet, sie will nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden können.

Auch Deutschland hat sich bereits Klimaziele gesetzt, hinkt diesen allerdings hinterher. So sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent sinken. Bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Das EU-Klimagesetz schreibt ein solches Ziel vor. Dieses soll als Grundlage für die Klimapläne dienen, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Die EU muss ihre Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 bis spätestens September vorlegen, damit diese rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November diesem Jahr eingereicht werden können.

Die EU hatte die erste Einreichungsfrist im Februar versäumt. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des vor zehn Jahren beschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens.

Die EU-Kommission schlägt gemäß einer Empfehlung aus dem vergangenen Jahr eine Minderung um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Doch das weitere Klimazeil ist umstritten. Um den Mitgliedstaaten zugleich mehr Flexibilität zu ermöglichen, sollen künftig in begrenztem Umfang auch Klimaschutzprojekte in Drittstaaten durch Zertifikate anrechenbar sein. Auch CO2-Entnahmen, etwa durch Aufforstung oder neue Technologien, sollen zur Zielerreichung beitragen.

Der CDU-Europaabgeordnete Liese sagte im Deutschlandfunk, er unterstütze die Möglichkeit, Emissionen durch Zertifikate aus dem Ausland zu kompensieren. Diese seien jedoch vor allem als Übergangslösung geeignet.

Kritiker dieser Flexibilitätsregelung befürchten, dass die Möglichkeit, Emissionen im Ausland zu kompensieren, die tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen verwässern könnte. Sie argumentieren, Länder könnten sich dann durch den Kauf von Zertifikaten aus der Verantwortung ziehen, anstatt selbst in nachhaltige Technologien zu investieren.

Andererseits mahnte Liese, Flexibilität beim Klimaschutz sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu wahren. "Wer sagt, er sei gegen Flexibilität, könnte am Ende dafür verantwortlich sein, dass es gar kein Klimaziel für 2040 gibt”. Die zukünftigen Maßnahmen müssten pragmatisch gestaltet werden, um Arbeitsplätze in der europäischen Industrie zu sichern und einer möglichen Deindustrialisierung entgegenzuwirken.

Auch mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Polen äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien.

Experten zufolge nehmen die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse zu. Dazu zählen Hitzewellen, Dürren, Wirbelstürme, Überschwemmungen und Flächenbrände. Hinzu kommen Umweltveränderungen wie schmelzende Gletscher, ein steigender Meeresspiegel und sinkende Grundwasserspiegel. Auch die Artenvielfalt nimmt demnach ab. Der Klimawandel birgt zudem viele Gesundheitsrisiken. Europa ist davon besonders stark betroffen.

Gemäß den Ausführungen der Weltgesundheitsorganisation weist die europäische Region die höchste Rate der globalen Erwärmung auf. Ein Drittel aller weltweiten Hitze-Todesfälle entfällt demnach auf diese Region. Zudem sind hier zehn Prozent aller Stadtbewohner von Überschwemmungen bedroht. Die durch den Klimawandel zu erwartenden häufigeren und heftigeren Niederschläge sowie der Anstieg des Meeresspiegels werden die Situation demnach weiter verschlimmern.

Über die Vorschläge der Kommission diskutieren nun die EU-Staaten und das Europaparlament. Zunächst bilden sie jeweils eine eigene Position zu dem Vorhaben, anschließend versuchen sie, einen gemeinsamen Kompromiss auszuhandeln.