Es bestehe kein Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Regierung in Warschau habe klare Zusagen gemacht. Der polnische Justizminister Bodnar begrüßte die Entscheidung. Polen fühle sich den gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet und werde die Rechtsstaatlichkeit konsequent wieder herstellen, erklärte er.

Die im Oktober abgewählte Vorgänger-Regierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei hatte die Gewaltenteilung aus Sicht der EU massiv eingeschränkt. Mit dem Ende 2017 eingeleiteten Verfahren drohte Polen unter anderem ein Stimmrechtsentzug im Ministerrat.