Deshalb müsse es bei den anstehenden Beratungen der Finanzminister Fortschritte geben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni in Brüssel. Bundesfinanzminister Lindner betonte, er erwarte heute noch keinen Durchbruch. Die Diskussion gehe aber in die richtige Richtung.

Die EU-Kommission will für Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen künftig individuelle Abbaupfade aushandeln. Bisher gibt es dafür pauschale Vorgaben.

Die europäischen Schuldenregeln wurden 2020 zunächst wegen der Corona-Pandemie und später wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine ausgesetzt. Sie sollen aber ab dem nächsten Jahr wieder greifen.