Straßburg
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Einstimmigkeitsregel

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Ende der Einstimmigkeitsvorgabe bei EU-Entscheidungen gefordert.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (IMAGO / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament in Straßburg sagte sie wörtlich, es sei Zeit, "sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien". Sie betonte, dass die EU in der Lage sein müsse, schneller zu handeln. In ihrer Rede ging sie mehrfach auf diese Problematik ein, etwa mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Hier gingen manchen Staaten die vorgeschlagenen Maßnahmen zu weit, anderen dagegen nicht weit genug. Von der Leyen kündigte unter anderem an, dass die EU-Kommission alle Unterstützungszahlungen an die israelische Regierung aussetzen werde.
    Die Kommissionspräsidentin rief die EU insgesamt zu mehr Geschlossenheit auf. Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Verteidigung und Technologie unabhängig werden. Auch bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und der Bekämpfung von Schleuserbanden müssten die Länder enger zusammenarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.